Debatte über die Szekler Fahne

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Antwort an Keno Versecks Artikel, der am 09.02.2013. im Spiegel Online veröffentlicht wurde

Als Beauftragter des Szekler Nationalrates für auswärtige Angelegenheiten habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Rumäniens Verhalten in Bezug auf die Szekler Fahne die Reizschwelle der internationalen Pressöffentlichkeit durchgeschlagen hatte. Neben der schweizer Neue Zürcher Zeitung, dem deutsche ARD, dem britischen Magazin „Economist”, oder gerade der türkischen Zeitung Hürriyet, hat auch Spiegel Online die Ereignisse der jüngste Vergangenheit Rumäniens lange analysiert. Diese letztere Schrift wurde von dem sowohl auf ungarisch als auch auf rumänisch sprechenden Publizisten, Keno Verseck gefasst, dessen Bemerkungen aber - meiner Meinung nach - Korrektionen beanspruchen.

Der Spiegel-Artikel erwähnt, dass sich eine diplomatische Krise zwischen Ungarn und Rumänien über ein einfaches „Stück Stoff”, die Szekler Fahne entwickelt hat. Dieser „kleinlicher Streit” hat sich in den „schwersten Konflikt” der letzten Jahren in den Beziehungen der beiden Länder verwandelt, die sich ab Mitte der neunziger Jahre normalisierten. Der Konflikt war dadurch aufgelöst, dass der neue Prefekt des Kreises Kovászna [Dumitru Marinescu], während seiner Amtseinführung [am 02. Februar] in Sepsiszentgyörgy (Sfântu Gheorge), die Szekler Fahne aus dem Zeremoniensaal entferntete. Wenige Tage später nannte Ungarns Außenstaatssekretär diesen Vorfall eine „symbolische Aggression”, deren Einstellung er von der rumänischen Regierung erwartet. Diese Offenbarung wurde danach vom rumänischen Ministerpresident Victor Ponta, als „Einmischung in innere Angelegenheiten” bewertet. Der Artikel besagt weiterhin, dass sich während der „nationalistischen Hysterie” in beiden Ländern nur „wenige Stimmen der Vernunft” erheben, was an die Tatsache zu bedanken ist, dass der Konflikt „den Regierungen im Wahlkampf nützt”, dementsprechend ist das schnelle Ende des Flaggenkrieges „kaum zu erwarten”. Auf einer Seite befindet sich die Orbán-Regierung, die gemäß Ihrer „sozialen Kahlschlagspolitik” zunehmend unpopulär wird, und deshalb mit Ihrem „nationalistischen Paternalismus” die Stimmen der im Ausland lebenden Ungaren zu gewinnen versucht. Auf der anderen Seite haben wir das Ponta-Kabinett, das in der nahen Zukunft ein Verwaltungsreform durchsetzen möchte, welche die jetzigen 41 Landkreise inzwischen die drei Kreise, die überwiegend ungarisch besiedelt sind, zu 8 Großkreisen umgestalten möchte, und dadurch die ungarische

Minderheit an „vielen Rechten einbüßen” will. Ende der Erinnerung.
Est ist nicht mein Ziel, alle solchen internationalen Dokumente aufzuführen, zu deren Umsetzung sich Rumänien erfolglos verpflichtet hat. Die Tatsache der Rechtsverletzung war nämlich auch vom Spiegel-Artikel nicht bezweifelt, das wäre schwierig gewesen. Ich werde dennoch einige ähnliche Präzedenzien der vorigen Jahre, ohne Anspruch auf Vollkommenheit aufführen. In das Gebäude des Gemeinderates Makfalva (Nordwest Szeklerland) wurde in Dezember 2009, die Szekler Fahne zum ersten mal hinausgesteckt. Nach diesem Ereigniss kamen im Januar 2010 die polizeiliche Vernehmung, dann die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, sowie die Aufforderung des stellvertretenden Präfekts im Punkto Entfernung der Fahne. Der stellvertretende Präfekt konnte zwar keine Rechtsvorschrift anführen, die den öffentliche Gebrauch des Szekler Wahrzeichens verbietet, er hat jedenfalls bemerkt, was durch das Gesetz nicht verboten ist, ist nicht unbedingt erlaubt. Die das Thema betreffende rumänische Regelung (v.a. der Gesetz Nr. 75 vom 1994) bestimmt nur, dass die rumänische Fahne am öffentlichen Gebäude ausgehängt werden soll, die Fahne von anderen Staaten aber ausgesprochen nur während Feiern und Veranstaltungen. Dementsprechend enthalten diese Vorschriften keinen Orientierungspunkt über die Benutzung der Szekler-Fahne.

Das war die erste behördliche Verfahren im Falle der Szekler Fahne, dass bei der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 10. August 2010 beschloßen wurde, und stellte fest, dass die Szekler Fahne das Sinnbild einer historischen Gemeinschaft ist, deren Gebrauch nicht gesetzeswidrig ist. Das Präzedenz-Urteil hat in dem Präfekt des Bezirks Kovászna, Codrin Munteanu keinen tiefen Eindruck hintergelassen, der sich im Oktober 2012, in der Sache der Entfernung der Szekler Fahne, an Gebäude des Bürgermeister-Amtes der Gemeinde Uzon, zuerst an das Gericht wendete, und dann alle Bürgermeister des Bezirkes in eine Rundschreibung aufforderte, die Szekler Fahne von Ihren Ämter zu entfernen. Der Regierungskommissar hat so formuliert, dass die am Bürgermeisters Amt von Uzon ausgehängte Fahne eine nicht-existierende Entität (!) symbolisiert, und es genauso gesetzeswidrig ist, wenn jemand die Fahne einer Fußballmannschaft oder Autofabrik an dem Gemeindehaus aushängen würde.
Zu dieser Tradition passt das im Spiegel-Artikel erwähnte Ereignis von Sepsiszentgyörgy, dass vom Adrian Jean Andrei, Präfekt des anderen Szekler Bezirks neben Kovászna nämlich Hargita, noch weiter verschärft wurde. Er hat nämlich am 11. Februar 2013, alle Bürgermeister seines Kreises aufgerufen, die Szekler Fahne an Ihren öffentlichen Gebäude zu entfernen.

In der langen Geschichte dieser unwürdigen Veranstaltungsreihe wurde diesen Februar zuerst geschehen, dass die ungarische Diplomatie, durch der Außenstaatssekretär, auch Ihre Stellungnahme hatte. Németh Zsolt hat nicht nur erwähnt, dass die ungarische Regieurung von der rumänischen Regierung ausdrücklich erwartet, die symbolischen Aggression gegen die ungarische Gemeinschaft in Siebenbürgen einzustellen, sondern er hat daneben die ungarischen Selbstverwaltungen ermutigt, die Szekler Fahne, als Zeichen Ihrer Solidarität an ihren öffentlichen Institutionen auszustellen. Die Anzahl von Selbstverwaltungen die diesen Aufruf nachkommen vermehren sich immer nicht nur in Ungarn, sondern nunmehr auch in der Slowakei, und nicht weil sie daran politischen Interessen haben. Wie auch die ungarischen Regierung hat keine Interesse, die Spannung zu induzieren, insbesonders nicht gegenüber einer rumänischen Regierung mit Zweidrittelmehrheit, weil sie damit riskieren würde, dass das Ponta-Kabinett eventuell administrative Maßnahmen gegen die im Rumänien lebenden Doppelstaatsbürger (ungarische-rumänische) ergreift, und damit erschwert sogar unmöglich macht, dass sie bei der ungarischen Parlamentswahlen, 2014 ihre Stimme abgeben, wie es in der Slowakei passierte. Das könnte sich eine solche Regierung nicht erlauben, die sich wie Herr Verseck formulierte: „ausdrücklich als politische Vertreterin aller Ungarn sieht, auch derer außerhalb der Landesgrenzen”.

Auf einer Seite finden wir also die offene und durchgehend begangener Rechtsverletzung einer Staatsgewalt, und auf der anderen, eine außenstaatssekretärische Erklärung und stille Solidarität von der Seite der Selbstverwaltungen, die die Szekler-Fahne an Ihren Ämtern hinausgesteckt haben. Es ist für mich rätselhaft, wie Herr Verseck diese beiden, voneinander fühlbar entfernte Offenbarungen, an das gleiche Niveau der „nationalistische Hysterie” stellen kann, welche gegenseitige Ermangelungen von „Stimmen der Vernunft” zeigen. Statt der Gründe lohnt es sich eher die Konsequenzen dieses Deutungsrahmens anzuschauen. Wenn dieser Konflikt nur ein „diplomatischer Schlagabtausch” von Zwei osteropäischen Staaten ist, dann hat Westeuropa mit dieser Sache nichts übriges zu tun, als diese Auseinandersetzung den leidenswerten Kinderkrankheiten der problematischen, jungen Demokratien beizumessen. Schon wieder das verdächtigte Ost-Europa. Wenden wir. Dieser undifferenzierte Reflex hat während unseren ausländischen Reisen mehremals wiedergegrüßt, die wir wegen die Förderung von Autonomiebestrebungen Szeklerlandes machten. Es ist eine oftmalige Erscheinung, auch von den relevantesten Darstellern der europäischen politischen Palette, dass sie nichts über die Lage, ad absurdum Existenz von dem Szekler Volk wissen, sowie in welcher Weise Rumänien ihre internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit Minderheiten behandelt.

Lieber Herr Verseck, Liebe Spiegel-Redaktion! Betrachten sie diesen Brief als eine Einladung zur Autonomie-demonstration am 10. März in Marosvásárhely (Tîrgu Mureº). Besuchen Sie uns und berichten Sie darüber wie die Szekler Fahne flackert, und nicht nur das Szekler Volk, sonder auch dessen jahrzehntelange, friedliche Bestrebung zur Erkämpfung territorialer Autonomie symbolisiert. Die Autonomie, wie Füzes Oszkár, Ungarns Botschafter in Bukarest auch hingewiesen hat, ist die Forderung der örtlichen Gemeinschaft. Die Rechte, oder gerade die Entrechtung von Minderheiten, ist aber nicht ausschließlich eine lokale, oder staatliche Sache, sondern die ganze internationale Gemeinschaft betreffende moralische Frage. Stecken Sie deshalb die Szekler Fahne auch hinaus, entweder an Ihren Ämtern, Institutionen, oder nur zu Hause.

Dabis Attila
Politikwissenschaftler,
Beauftragter des Szekler Nationalrates für auswärtige Angelegenheiten

21 02 2013

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