Immigration in Südtirol und seine Auswirkung auf den Schutz der nationalen einheimischen Minderheiten

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Allgemeiner Überblick

In Südtirol, wie im Rest von Italien, hat die Immigration aus Drittländern (Gebiete außerhalb Italiens) seit 1990 erheblich zugenommen. Während 1990 gerade mal ca. 5000 ausländische Staatsbürger ihren dauerhaften Wohnsitz in Südtirol hatten (ungefähr 1% der Bevölkerung, die 2005 480000 betrug), überschritt die Zahl der Immigranten, die Ende 2004 in Südtirol wohnten, die Anzahl von 22000 (4,7% der Gesamtbevölkerung in der Provinz). So ist die von Arbeitssuche motivierte Immigration ein ziemlich junges Phänomen in dieser Region, welches aber nicht von ungefähr auftrat, da unsere Wirtschaft in GDP und Beschäftigungszahlen ausgedrückt, seit 30 Jahren, d.h. seit Inkrafttreten des neuen Autonomiestatutes 1974, ständig anwächst.

Von der ökonomischen Perspektive aus betrachtet, ist die Autonomie in Südtirol ein Erfolg in der Geschichte, denn noch in den 70er Jahren war unsere Provinz eine Emigrationsprovinz. Tausende junge Südtiroler verließen das Land und suchten Arbeit im Ausland. Es sollte erwähnt werden, dass Südtirol in der Periode zwischen den zwei Weltkriegen vor allem durch das Regime von Mussolini und später in den 50er Jahren durch Italiens demokratische Regierungen, Jahrzehnte der Zwangsimmigration aus Italien erfuhr. Zweck der italienischen Zwangsimmigration war es, der deutschen Bevölkerungsgruppe in ihrer eigenen Provinz zahlenmäßig überlegen zu werden und folglich eine dauerhafte italienische Dominanz in Südtirol herzustellen. Auf diese Weise stieg der Anteil der italienischen Bevölkerung, an der lokalen Gesamt-Bevölkerung, von 3-4% im Jahre 1910, auf ihren Höchststand im Jahre 1961 mit 34,3% an. 1970 kam die italienische Immigration in Südtirol durch die neue Autonomie und aus demographischen Gründen zu einem Halt und der Prozentsatz verringerte sich langsam (2001 waren es ungefähr noch 26%).

Der älteren Generation sind jene Jahre der Zwangs-Immigration noch in lebendiger Erinnerung, während sich die Leute mittleren Alters an die Emigrationszeiten der 50er und 60er erinnern. Aus diesem Grund wird die neue Immigration von der ansässigen Gesellschaft noch mit ein wenig Skepsis beobachtet. Aber es muss doch darauf hingewiesen werden, dass unsere benachbarten Regionen Nordtirol und Salzburg einen Ausländer-Anteil von mehr als 9% an der Gesamtbevölkerung und der benachbarte Schweizer Bezirk Grischun/Graubünden sogar von 18 Prozent haben. So gesehen ist Südtirol gerade dabei, entsprechend seiner weiterhin beständigen Entwicklung des Arbeitsmarktes, mit einer bestimmten Verzögerung, eine Entwicklung der ökonomisch veranlassten Immigration zu nachzuholen.

Seit 1980 können drei Phasen der Immigration in Südtirol beobachtet werden. Die erste Phase war durch EU-Bürger gekennzeichnet. Noch immer zieht unsere Provinz viele Rentner aus den reichen Regionen im Norden als Alterswohnsitz an. Die zweite breitete sich während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus, ausgelöst durch die Kriege in den Balkangebieten und Migrationfaktoren in den Maghrebländern. Schließlich entwickelte sich eine seit 1995 andauernde dritte Phase, nämlich die der Stabilisierung durch eine hohe Rate von Familienzusammenschlüssen. Fast die Hälfte der Immigranten in Südtirol sind heute Frauen und etwa 20% Minderjährige was zeigt, dass sich die Immigration langsam stabilisiert. Jedoch ist der Anteil der Immigranten an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zum benachbarten Nordtirol und auch zur autonomen Provinz Trentino noch nicht so hoch.

Einige spezifische Eigenschaften der ausländischen Immigration in Südtirol

Es gibt eine Vielzahl von Herkunftsländern der Immigranten, die aber auf drei Hauptgebiete zusammengefasst werden können. 2005 waren 6100 Ausländer Bürger anderer EU-Länder, 8600 Nicht-EU-Bürger (meist aus Osteuropa) und nur 7400 Bürger aus anderen Kontinenten in Südtirol. Das bedeutet, dass mehr als zwei Drittel der Immigranten in Südtirol Europäer sind . Die relevantesten Regionen unter den Entwicklungsländern sind Südostasien und Nordafrika. Eine bestimmte Merkmal der einwandernden Bevölkerung ist der große Anteil von Pakistanern. Nur in drei anderen Regionen Italiens scheint eine höhere Anzahl von Pakistanern auf: in Lazium, Lombardei und Emilia-Romagna, wobei diese Bevölkerung in den anderen Regionen Italiens fast ganz fehlt. Eine wichtigere allgemeine Eigenschaft ist die wachsende Dominanz der Immigranten aus Osteuropa, aus EU und Nicht EU- Mitgliedsländern. Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Südtirol ist schließlich irrelevant, da sie in Übereinstimmung ist mit Italiens allgemeiner Statistik der Personen mit Asylstatus, die die 13000 Personen nicht übersteigt. Italien nimmt mit Spanien eine der letzten Positionen auf der Rangliste der europäischen Gastländer für Asylbewerber ein.

Südtirols Immigranten oder dauerhaft ansässige Ausländer sind, wie in den europäischen Immigrationsländern und Regionen üblich, eine durchaus junge Bevölkerung mit einem Altersdurchschnitt unter dem der lokalen Bevölkerung. 70% der Immigranten werden beschäftigt, während 25% der Aufenthaltspapiere für Familienzusammenführung ausgestellt werden: Ein Hinweis darauf, dass auch auf lokaler Ebene die Immigration ein Strukturmerkmal unserer Gesellschaft geworden ist und sie bedarf einer angemessenen Aufnahme- und Integrationspolitik . Ein anderes Merkmal für die Stabilisierung ist die zunehmende Zahl ausländischer Schüler in den Schulen (+18,5% 2002). Die Geburtenrate der Ausländer ist mehr als doppelt so hoch wie die der einheimischen Bürger.

Es gibt zwei Bereiche der lokalen Wirtschaft, die auf Drittlandimmigranten beruhen: der landwirtschaftliche Sektor, begrenzt auf die Ernteperiode von August bis Oktober und der Tourismussektor ( Hotels, Gaststätten und andere Tourismusservices) mit einer 8- 9 monatigen Saison. Auch Jobs, die nur eine geringe Qualifikation voraussetzen wie z. B. die in gewisse Jobs in der Industrie oder im Dienstleistungssektor, führen zu einer zunehmenden Anzahl von Immigranten. Ganz allgemein ist Südtirols Arbeitsmarkt keine Ausnahme im italienischen Arbeitsmarkt hinsichtlich der Art und Weise, auf welche Immigrantenarbeitskräfte eingegliedert werden: Horizontale und vertikale Trennung sind Schlüsselbedingungen. Ersteres bedeutet die Beschränkung auf bestimmte Beschäftigungsbereiche und letzteres die Beschränkung auf niedrigstes Qualifikationsniveau ohne Aufstiegsmöglichkeiten. Folglich werden, wie in den meisten EU- Regionen, die Immigranten in schlechten Jobs eingestellt, die durch "3 D' s " gekennzeichnet sind: "dirty, dangerous and demanding (schmutzig, gefährlich und anspruchsvoll)". Immigranten sind in einer Wirtschaft mit einem hohen Anteil an Saisonarbeit, wie z.B. in Südtirol, eine ideale flexible "Puffer"-Resource : ökonomisch vorteilhaft, persönlich abhängig und wegen der prekären Arbeitsverträge von begrenzbarer Dauer . In Italien werden die Aufenthaltsgenehmigungen an die Dauer der Arbeitsverträge gekoppelt, welche von den Arbeitgebern ausgestellt werden. Entsprechend den strengen Gesetzen, die durch die Regierung Berlusconi 2002 erlassen wurden können arbeitslose Ausländer bis zum Ablaufen ihrer Aufenthaltserlaubnis, - aber nicht länger als sechs Monate ohne Beschäftigung -, in Italien bleiben.

Südtirol nimmt gemeinsam mit der Nachbarprovinz Trentino weltweit eine führende Position im Bereich Saisonarbeiter (2003 17.000, 28% der Gesamtzahl auf nationalem Niveau) ein, wobei der Großteil in der Landwirtschaft (mehr als 8.000 in der Ernte-Hochsaison) und im Tourismussektor beschäftigt ist. Laut jährlichen durchschnittlichen Statistiken gibt es nur sehr wenige eingetragene ausländische Arbeitslose: Die Nachfrage an ausländischen Saisonarbeitern wächst weiter, da die Einheimischen versuchen jene Jobs zu verlassen um andere beständigere und besser bezahlte Arbeitsstellen mit einem höheren sozialen Ansehen anzunehmen.

Was die sozialen Rechte der Immigranten in Südtirol betrifft, genießen sie die selben Sozial- und Arbeitsrechte wie EU-Bürger. Die Immigranten bilden jedoch, besonders wenn sie nur Saisonverträge haben, keine stabile Gemeinschaft im Gastland. Ihr Verhältnis zu Südtirol läuft über ihre Arbeitgeber und ist an die Dauer ihrer Beschäftigung gebunden. Die Art und Weise ihrer Unterbringung in Pensionen oder Bauernhäusern schränkt ihren Kontakt zur lokalen Bevölkerung ein. So bildet diese Zahl von Immigranten keine eigene soziale Gemeinschaft, die ihre Rechte oder Ihre kulturelle Identität kollektiv und mit Nachdruck betont.

Was die Sozialen Rechte betrifft nimmt das Wohnen eine Schlüsselrolle bei der Integration von Immigranten in die lokale Gesellschaft ein. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hängt sehr stark vom sozialen Satus der Immigranten ab und wird auch von ethnischen, kulturellen und Rasse-Vorurteilen beeinflusst. Das Bedürfnis der Gastarbeiter nach einer Unterkunft wird in Südtirol oft missbraucht. Viele von ihnen leben in Mietwohnungen von Substandart-Qualität und überhöhten Mieten. Nur 25% leben in einer Wohnung, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde. In vielen Fällen werden Ausländer ausgenutzt und Wohnungen überfüllt. Dieser Zustand hindert viele Ausländer an der sozialen Integration, auch wenn sie dringend als Arbeitskräfte benötigt werden.

Entsprechend den politischen Bemühungen Wohnmöglichkeiten für Immigranten zu schaffen stehen nur 500 Betten in öffentlichen Arbeiterunterkünften zur Verfügung , was weit unter der Nachfrage liegt. Zugang zu den öffentlich verwalteten Häusern hat nur ein begrenzter Teil der eingewanderten Bevölkerung. Eines der entschiedensten Kriterien für die Vermittlung von Wohnbeihilfen und öffentlich finanzierten Wohnungen, ist die Dauer des Wohnsitzes. Dadurch haben die meisten Einwanderer keine große Chance, so eine Hilfe zu bekommen und suchen deshalb auch gar nicht erst an.. In der Tat werden kaum. 100 von 11.000 zur Verfügung stehenden Wohnungen von Familien aus anderen Ländern genutzt. Andererseits nimmt die Zahl der Ausländer stark zu, die um eine Mietbeihilfe ansuchen, da die durchschnittliche Miete in Südtirol zu hoch für sie ist.

Das hauptsächliche soziale Problem in Südtirol ist die vorläufige Unterbringung von Immigranten. Dadurch ist es vielen Einwanderern, auch wenn sie in Südtirol regulär arbeiten und einen durchschnittlichen Lohn verdienen, nicht möglich ihre Familien zu sich zu holen. Die "Verpflegungs-Häuser" als erste Aufnahmestruktur können keine größere Anzahl von Immigranten über einen längeren Zeitraum hinweg aufnehmen. Die Provinz Bozen hat erst kürzlich entschieden, neue Wohnungsstrukturen für eine längere Zeit zu ermöglichen, wie z. B. Kleinwohnungen für Alleinstehende (ca. 40% der Einwanderer sind Singles).

Bezüglich Sozialversicherungen und Unterstützung für ausländische Einwanderer mit legalem Wohnsitz in Südtirol, gelten nach dem EU-Gesetz die selben Regeln, wie für Einheimische. Südtirol hat primäre Gesetzgebungsbefugnis im Sozialwesen (Grundeinkommen, Sozialwohnungen, Sozialdienste) und sekundäre Gesetzgebungsbefugnis im Gesundheitswesen. Bedürftige Einwanderer aber können die Sozialunterstützung für Notsituationen nur während einem maximalen Zeitraum von zwei Monaten im Jahr und im Falle eines Notstandes beantragen. Wie dem auch sei werden Ausländer durch den "Testo Unico" (Gesetz n.5/1998 und n.189/2002) vor Benachteiligungen geschützt. Dieser verhindert, dass Benachteiligungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, bei der Ausbildung, in Sozialeinrichtungen oder allen anderen öffentlichen Dienstleistungen entstehen.

Ist die soziale Integration von Ausländern im allgemeinen Interesse, so ist die Ausbildung für Ausländer äußerst wichtig. Im laufenden Schuljahr 2005/2006 sind fast 2.000 Schüler aller Altersstufen in den verschiedensten Schulen der Provinz eingeschrieben. Das Schulsystem in Südtirol ist in drei Sprachgruppen unterteilt (Deutsch, Italienisch, Ladinisch). Aus diesem Grund müssen auch eingewanderte Familien eine dieser Sprachzweige wählen. Statistisch werden 59% der Kinder in italienische, 40% in deutsche und 1% in ladinische Schulen eingeschrieben. Die Tatsache, dass mehr Kinder in italienische Schulen eingeschrieben werden, liegt daran, dass viele Einwanderer vorher in einem anderen Teil Italiens ansässig waren. Andererseits gleicht die wachsende Anzahl ausländischer Kinder die abnehmende Zahl der inländischen Kinder, d.h. der kinderärmeren ital. Bevölkerungsgruppe aus.

Schule ist der beste Ort für Integration, da dort ausländische Schüler und deren Familien gut eingebunden werden können und wo Kulturaustausch stattfinden kann. Nur eine Minderheit der ausländischen Familien jedoch pfleget ein normales Verhältnis zur Schule ihrer Kinder. Die Eltern kennen oft die in der Schule gesprochene Sprache nicht, spüren das eigene Bildungsdefizit oder haben Angst, eine Einmischung in die Entscheidungen der Lehrkräfte, könnte zum Nachteil ihrer Kinder sein. Forschungen haben ergeben, dass bei den meisten ausländischen Familien Italienisch die erste Fremdsprache ist. Das ist ein weiterer Grund, warum ausländische Kinder mehr in italienische als in deutsche Schulen gehen.

Ein weiteres Problem in der Ausbildung ist: ein Viertel der ausländischen Kinder hat kaum, ein weiteres Viertel nur ungenügende Italienischkenntnisse. Das führt zu einem Absinken des Niveaus in den mehr und mehr gemischten italienischsprachigen Schulen. Ausländische Schüler verfehlen öfter als Einheimische das Klassenziel (17% der Ausländer, aber nur 1% der Einheimischen, schaffen die Volksschule nicht problemlos). Italienische Schulvertreter bemängeln demzufolge die Konzentration von eingewanderten Schülern in italienischen Schulen. Andererseits wurden in Südtirols Schulen eine Menge Initiativen zur Inklusion und Integration der Immigranten-Familien in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Kultur-Mittlern gestartet, die spezielle Sprachkurse und andere Dienste anbieten.

Auswirkungen auf die regionale Gesellschaft

Im Jahr 2006 werden 5% der Bevölkerung in Südtirol ausländische Mitbürger mit Wohnsitz in der Provinz Bozen sein. Das sind weit weniger als durchschnittlich in der EU. Ganz allgemein gesprochen werden durch die positive wirtschaftliche Lage Südtirols zunehmend Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für Saisonarbeiter oder langfristig Beschäftigte aus dem Ausland, angeboten, die sich dann in Südtirol niederlassen Die Vorteile sind gegenseitig.: die Arbeitgeber profitieren von den Tausenden Immigranten, die das Wachstum des regionalen BIP fördern. Zusätzlich garantiert dies eine Entwicklung der Sozialversicherungen, die wichtig für die heutige Gesellschaft wird, da Menschen immer älter werden. Südtirol folgt dem Beispiel vieler reicherer europäischer Staaten, die ihren Wohlstand auch der harten Arbeit von Gastarbeitern verdanken.

Immigranten können in Südtirol nicht nur Arbeit finden, so lang gute Bedingungen am Arbeitsmarkt herrschen, sondern erhalten auch Sozialunterstützung und Dienstleistungen von hohem Standart, die von einer Landesregierung, die zu den effizientesten Italiens gehört, zur Verfügung gestellt werden. Seit einem Jahr ist Südtirol eines der zehn reichsten Länder der EU (berechnet nach dem Pro-Kopf-Einkommen). Daher verbessert die Immigration unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem. Gleichzeitig wird der durchschnittliche Lebensunterhalt der nationalen Minderheiten erhöht. Das Zusammenspiel des ökonomischen und sozialen Wohlergehens Südtirols erleichtert auch die Koexistenz der ethnischen Gruppen. Dies kann als Erfolg von Südtirols autonomer Politik verbucht werden. Andererseits wird Emigration durch Armut, Mangel an Arbeit und schlechter Regierung in einer autonomen Region verursacht, wie es viele Jahre in Sardinien und Sizilien der Fall war. Dies verletzt in entscheidendem Masse auch den Minderheitenschutz.

Die Einwanderung neuer Nicht-EU-Bürger nach Südtirol hängt von den Regelungen der Zentralverwaltung ab, die nur so vielen Immigranten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, als der Arbeitsmarkt und die private Wirtschaft es erfordern. Die Immigrationsgesetze Italiens verbinden in der Regel das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung mit einem Arbeitsvertrag. Sind Ausländer über längere Zeit arbeitslos, verlieren sie nach einer festgesetzten Obergrenze ihre Aufenthaltsgenehmigung. Ausländer fungieren allgemein als "Puffer" und als "Joker" auf dem Arbeitsmarkt, da sie häufig flexibler als einheimische Kräfte sind. In Krisenzeiten könnte der Staat Italien z.B. auf die Erneuerung von zehntausenden Zwei-Jahres-Aufenthaltsgenehmigungen verzichten, um die Zahl der Einwanderer zu verringern. Aber wir wissen auch, dass Italien sowohl mittel- wie langfristig Ausländer für die eigene Wirtschaft und das eigene Sozial-System braucht. Was kann man über die politischen Rechte der Immigranten in Südtirol sagen? Entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage, haben Ausländer nicht das Recht zu wählen (weder bei politischen noch bei administrativen Wahlen), obwohl eine direktere Teilnahme am lokalen politischen Geschehen zweifellos die Verantwortlichkeit erhöhen und die Integration im Gastland erleichtern würde. In Südtirol tritt das aktive Wahlrecht auch fur italienische Staatsbürger erst nach vier Jahren Ansässigkeit in Kraft. Dieses Gesetz soll die nationalen Minderheiten vor mutwilligen oder politisch motivierten demographischen Veränderungen schützen, die, wie es in der Vergangenheit öfters schon der Fall war, durch politisch geförderte Immigration verursacht worden waren.

Es gibt jedoch einige Institutionen im städtischen Bereich mit Beratungsfunktion, die versuchen, einige Formen des politischen Miteinbezugs und institutioneller Vertretung (z. B. "consulta degli stranieri") zu ermöglichen. Italien muss sich anderen EU-Mitgliedstaaten anpassen, die Ausländern bereits das Recht, bei lokalen Wahlen wählen zu dürfen, zugestanden haben. Was können wir über das Recht auf Wohnsitz und Staatsbürgerschaft und deren Auswirkungen auf das regionale ethnische Gleichgewicht sagen? Derzeit ist die maximale Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis (Permesso di Soggiorno) auf zwei Jahre begrenzt. Dadurch ist Immigranten unmöglich, an ein langfristiges Arbeits- und Aufenthaltsprojekt zu denken und sie werden nicht angeregt, sich besonders um eine Integration zu bemühen. Die Zuwanderung aus Arbeitsgründen ist durch ein nationales Quotensystem reguliert, dessen jährlich festgelegte Quoten vom Innenministerium bestimmt werden. Diese Quoten ziehen auch die Familienzusammenführung in Erwägung. Die italienische Rechts-Regierung schränkt die Ausgabe von Visas in jüngster Zeit immer mehr ein.

Eine zweite Art der Aufenthaltserlaubnis ist die lange Aufenthaltsgenehmigung (Carta di Soggiorno), die nach sechs Jahren des legalen Wohnsitzes beantragt werden kann. Dafür müssen die Immigranten ein rechtmäßiges Beschäftigungsverhältnis vorweisen (Arbeits- oder Studienplatz) und genügend Mittel für den Lebensunterhalt nachweisen können. Mit dieser Aufenthaltserlaubnis können Ausländer das Staatsgebiet ohne Visum betreten und es werden ihnen somit alle Rechte (ausgenommen dem Wahlrecht und dem Recht auf öffentliche Arbeit) eines Staatsbürgers zuteil. Das Recht auf italienische Staatsbürgerschaft wird in der Regel erreicht durch:
- ein gewöhnliches Einbürgerungsverfahren, das einen legalen Wohnsitz von mindestens 10 Jahren voraussetzt;
- ein Ehevertrag mit einem/r italienischen Staatsbürger/in und einer mindestens 6-monatigen legalen Aufenthaltsdauer in Italien, oder ein dreijähriger Ehevertrag, unabhängig vom Wohnsitz.

Es gibt auch andere Formen der Einbürgerung, deren Inanspruchnahme jedoch zahlenmäßig weniger wichtig ist. Gegenwärtig erlangt die Mehrheit der Immigranten die Staatsbürgerschaft durch Eheschließung. In den anderen Fällen müssen Ausländer bestimmte Anforderungen erfüllen, wie die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen, sich keinerlei kriminelle Taten zuschulden kommen lassen, über genügend ökonomische Mittel verfügen und einen bestimmten Grad an Sprachkenntnissen haben. In Südtirol sind die Zahlen der Einbürgerung von Einwanderern noch sehr niedrig. In Italien, wie auch in anderen EU-Mitgliedsländern wird vorausgesehen, dass die Staatsbürgerschaftsgesuche mit der Stabilisierung der Immigration wachsen werden. Südtirol hat keine Kompetenz in der Bewilligung von Staatsbürgerschaften, um den wachsenden Einwandererfluss in die Provinz zu begrenzen und zu stabilisieren. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Entwicklung in bestimmten Bereichen (Arbeits- und Wohnmarkt), den Zufluss automatisch regulieren und so jegliche Bildung von Randgruppen von arbeitslosen und armen Ausländern, mit einem politisch-sozialen Konfliktpotenzial, verhindern wird.

Südtirols Kompetenzen liegen nicht im Bereich der Immigration, sondern in denen der Wirtschaftspolitik, der Sozialeinrichtungen, des Gesundheitswesens, der Infrastrukturen, des sozialen Wohnungsmarktes, des Arbeitsmarktes und der Ausbildung. Bisher stand die Landesregierung unter Druck und wurde kritisiert, nicht wegen eines zu starken Einwandererzuflusses und zweifellos nicht weil sie die Kontrolle über den Einwandererfluss verloren hätte, sondern weil sie riskierte, nicht genug Genehmigungen für Saisonarbeiter aus den jährlichen Quoten zu erwerben, die durch die Zentralverwaltung in Rom festgelegt werden. Der Einwandererzuzug wird von zwei Märkten beeinflusst: Einerseits ist es der Arbeitsmarkt, der besonders auf Saisonarbeiter in Tourismus und Landwirtschaft ausgerichtet ist und andererseits ist es der Wohnungsmarkt. Das enorm hohe Niveau der Immobilienpreise und Mieten beugt einem großen Zufluss von Immigranten vor, da diese nicht für dementsprechend hohe Lebenshaltungskosten aufkommen können.. Es wird jedoch bereits darüber diskutiert, dass eine wirklich autonome Region als letztes Mittel effizientere gesetzliche Möglichkeiten haben sollte, um in Zeiten einer Wirtschaftskrise, eine Kontrolle über die Immigration zu haben.

Wenn wir einerseits die Bewahrung der kulturellen Identität einer nationalen Minderheit und andererseits die Wahrung eines friedlichen und kooperativen Gleichgewichts zwischen unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften als Kernpunkt für den Aufbau eines gemeinsamen Autonomiesystems in Europa betrachten, so ist das Südtiroler Modell, das ja bekanntlich auf einer Kombination von Integration und Segregation der Sprachgruppen beruht, von der neuen Immigration noch nicht in Frage gestellt worden. . Während der Prozentsatz der italienischsprachigen Einwohner 2005 noch 26% der Gesamteinwohnerzahl ausmacht und langsam sinkt, bleibt der Prozentsatz der Deutschsprachigen und Ladiner gleich. Die fremden Einwanderer ersetzen die Zahl der auf Grund demographischer Faktoren immer weniger werdenden Italiener. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Ausländer eine Bedrohung für den Schutz der alteingesessenen nationalen Minderheiten sein könnten, während sie sicherlich eine Gelegenheit bieten, um einen kreativen Prozess der Modernisierung der Gesellschaft einzuleiten.

Dadurch, dass Ausländer kein Wahlrecht haben (EU-Bürger ausgenommen), hat auch die langsame Erweiterung des eingewanderten Bevölkerungsanteils keine Auswirkungen auf die Politik. Sollten Immigranten zukünftig auch das Recht erhalten, bei lokalen administrativen Wahlen teilzunehmen (Landtagswahlen ausgeschlossen), so ist es doch unwahrscheinlich, dass dies eine Veränderung des Gleichgewichtes unter den drei amtlichen ethnischen Gruppen Südtirols mit sich bringen würde. Wie schon in anderen EU-Regionen, würde ihre Stimmen aufzeigen, wie sie sich auf pluralistische Weise auf die verschiedenen Parteien verteilen und sich in die lokale Gesellschaft integrieren.

Dadurch, dass Einwanderer gleiches Recht auf soziale Dienste und Unterstützungen haben, ist voraus zu sehen, dass sie in Zukunft eine größere Quote dieser Ressourcen beanspruchen werden. Dies wird jedoch nicht zu Lasten der ansässigen ethnischen Gruppen gehen, da die Kriterien zur Verteilung sozialer Ressourcen nicht ethnisch ausgerichtet ist. Zudem stützt sich das Südtiroler Autonomiesystem auf zwei Hauptpfeiler, die als eine Art Schutz der vorhandenen öffentlichen Gelder funktionieren: zum einen das Zweisprachigkeitssystem in allen öffentlichen Bereichen und zum anderen die Regel der ethnischen Proportionalität für alle Stellen des öffentlichen Dienstes. Kann sich die Immigration auf diese Basisregeln auswirken? In Bezug auf den Gebrauch der Amtssprachen kann auch eine bedeutend größere Anzahl von Einwanderern die bereits bestehende juristische Regelung nicht verändern.

In Bezug auf öffentliche Arbeitsstellen (eingeschlossen der lokalen - Gemeinden, Land, Region, andere - und der staatlichen Verwaltung, wovon letztere z.Zt. nicht mehr als 18% der Jobs, die von der öffentlichen Verwaltung vergeben werden. deckt) müssen Einwanderer eine zusätzliche Hürde überwinden : die Staatsbürgerschaft. Im öffentlichen Dienst sind nämlich die bedeutendsten Arbeitsstellen bisher allein Staatsangehörigen vorbehalten. Nicht EU-Bürger können zwar in einigen Arbeitsbereichen, z.B. als Sanitätspersonal, oder bei der nationalen Eisenbahngesellschaft, oder auch auf der Basis besonderer Arbeitsverträge eingestellt werden, aber im eigentlichen Verwaltungsbereich können sie nicht arbeiten. Auch wenn eine größere Anzahl von Einwanderern die Staatsangehörigkeit bekommen sollte, bleiben die Unterschiede in der Berufsausbildung, dem Grad des Schulabschlusses und den Voraussetzungen für die Zweisprachigkeit groß und fungieren als zusätzliche Hürden. Für den Großteil der Einwanderer wird es auch äußerst schwierig sein, bei öffentlichen Arbeitsstellen Schritt mit lokalen Anwärtern halten zu können, da in diesem Sektor eine schriftliche und mündliche Kenntnis beider Amtssprachen gefordert wird. Verschiedene Beobachter sehen bereits eine schwerwiegende Diskussion über die UE-Kompatibilität des Proportionalität-Prinzips und dem Prinzip der Gleichberechtigung voraus, obwohl bisher Brüssel die Zweisprachigkeitsregeln nie angefochten hat (mit Ausnahme der Art und Weise auf welche der Zweisprachigkeitsnachweis erhalten wird).

Die einschneidendsten Folgen auf die gegenwärtige Situation der ethnischen Gruppen und damit auf die Qualität des Minderheitenschutzes in Südtirol werden sich im Südtiroler Schulsystem ergeben.. Wie die Erfahrung in anderen Einwanderungsländern mit mindestens zehn-jähriger Einwanderung, wie Österreich, Schweiz, Deutschland, gezeigt hat, kann die Qualität des Schulsystems, unter einer starken Mehrsprachigkeit in den Klassen und wenn bestimmte Grenzen von Schülerzahlen überschritten werden, die aus verschiedenen kulturellen und sprachlichen Situation stammen, sehr leiden. Südtirol (im Konkreten in den deutschsprachigen und ladinischen Schulen) ist noch weit von diesem Grenzwert entfernt und die weitere Entwicklung hängt in besonderem Maß von der Art und Weise ab, in der Maßnahmen zur Integration und zur Unterstützung im erzieherischen und sozialen Bereich ergriffen werden. Man sollte auch hier von der Erfahrung anderer Länder lernen.

Zusammenfassung

Die Immigration in Südtirol wächst langsam, aber kontinuierlich und nähert sich dem quantitativen Niveau seiner benachbarten Regionen: im Norden (Nordtirol, Salzburg), im Westen (Schweiz, Kanton Graubünden, Luxemburg, Katalonien) und ist von zwei hauptsächlichen Aspekten gekennzeichnet:
- ein starker saisonbedingter Charakter, und somit eine hohe Flexibilität und eine begrenzte Aufenthaltsdauer des größten Teils der Immigranten;
- eine ansteigende Bedeutung der Immigranten aus Osteuropa, sowohl aus den neuen EU- Mitgliedsländern als auch aus den nicht EU- Ländern.

Die Immigration in Südtirol begann erst spät, d.h. ca. um 1990 und hat sich heute zu einer der größten Gelegenheiten für ein Wirtschaftswachstum entwickelt, aber auch für eine kulturelle Bereicherung und Öffnung, bis hin zum "Global Village". Die Immigration trägt zur beständigen positiven Entwicklung der Südtiroler Wirtschaft und der Sozialversicherungsleistungen bei. Trotz der generell positiven Auswirkungen, wirft die Immigration auch zwei wichtige Grundsatzfragen auf:
- wer hat die politische Kontrolle über den Einwandererzufluss (z.B. Wer kontrolliert unter welchen Kriterien den Immigrantenzufluss)?
- wer trägt die Verantwortung für die Bemühungen zur Integration?

Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und das wirtschaftliche Wachstum kurbeln die Immigration in Südtirol an, sie kann jedoch nur teilweise von der autonomen Landesregierung beeinflusst werden. Die direkten Kompetenzen zur Regulierung des Einwandererzuflusses liegen vollständig in den Händen der italienischen Zentralverwaltung.

Andererseits gehören die Bemühungen zur Integration der Einwanderer in die lokale Gesellschaft zu den Aufgaben der lokalen Verwaltung, die volle Entscheidungsbefugnis in den Bereichen der Ausbildung, des Gesundheitswesens, des sozialen Wohnbaus und der Sozialhilfe hat. Deshalb wäre es notwendig, die Kompetenzen der autonomen Regionen auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik zu verstärken, obwohl die allgemeine Tendenz innerhalb der EU jene zu sein scheint, dass nach dem Aufbau eines eher noch stärker koordinierten Einwanderungssystems auf europäischer Basis, auch Immigranten aus Dritt-Ländern volle Mobilität garantiert wird. Um die Herausforderung der Integration in einer mehrsprachigen Umwelt meistern zu können, benötigen autonome Regionen mit ethnischen oder nationalen Minderheiten durchaus spezifische legale, finanzielle und politische Mittel.

Thomas Benedikter, Europäische Academie Bozen (29.9.2005). Übersetzung von Monika Christof, Veronika Schrott, Nadja Vulkan.

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