Beschluss betreffend die Bürgerinitiative auf EU-Ebene

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In Anbetracht des durch Referendum offenbarten Willens der Bewölkerung Szeklerlandes, dass sie eine territoriale Autonomie beansprucht, und dementsprechend an der verabschiedung eines solchen Rechtsakt der Union interresiert ist, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union motiviert/verbindet das Selbsbestimmungsrecht der an ihrem Territorium lebenden einheimischen Gemeinschaften, beziehungsweise die besondere Rechtslage ihres Siedlungsgebietes zu anerkennen,


In Anbetracht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche internationale Verpflichtungen unternommen haben, die das kollektive Bewusstsein und die historisch gewurzelten Traditionen der oben genannten Regionen bewahren,


In Anbetracht, dass der Szekler Nationalrat in Februar 2008, in Sepsiszentgyörgy beschlossen hat, einen Rechstakt auf EU-Ebene betreffend „die Rechte von einheimischen Völkern und Bewölkerungsgruppen der Europäischen Union, insbesondere ihr Selbstbestimmungsrecht“ anzuregen. Diese Rechtsvorschrift muss sich auf der Empfehlung 1201/1993, 1334/2003, 1811/2007 des Europarates, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, dem Beschluss des Europäischen Parlaments im 21. november 1991, betreffend die EU-Bürgerschaft begründen, und muss alle individuellen und kollektiven Rechte, die bisher bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein anerkannt wurden, als internationale Standarden betrachten.


In Anbetracht der am 19. november 2010. bei dem Szekler Nationalrat verabschiedeten Beschlüsse
In Anbetracht, dass Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäischen Union legt fest: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“,


Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative, nachstehend die Verordnung,


                                        der Szekler Nationalrat beschließt

 

1.    Er möchte die möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative auf EU-Ebene nützen, dass die Union das Selbstbestimmungsrecht der nationale Eigentümlichkeiten und Traditionen bewahrenden und eigenartigen regionalen Gemeinschaften von nationalen Identität, durch ein Rechtsakt auf EU-Ebene anerkennt wird, und den Regionen eine eigenartige Rechtslage gewährt.
2.    Nach dem inkrafttreten der Verordnung wird der Szekler Nationalrat, durch die bis dahin herauszuarbeitenden Partnerschaften, mit ihren potenziellen Verbündeten, die im Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vorgeschriebenen Bürgerausschuss zustande bringen, und wird es mit der übung den in der Verordnung vorgeschriebenen Kompetenzbereiche bemächtigen, in Übereinstimmung mit diesem Beschluß, und mit den Prinzipien der heute verabschiedete Grundsatzerklärung.
3.    Beauftragt den Ständigen Auschuss des Szekler Nationalrates, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und insbesondere diejenigen von Rumänien,  die zur Umsetzung der Verordnung nötigen Maßnahmen, unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen rechtzeitig zu verwirklichen.

Szekler Nationalrat

Marosvásárhely, 3. Juni 2011

SZÉKELY NEMZETI TANÁCS - CONSILIUL NAŢIONAL SECUIESC
SZEKLER NATIONAL COUNCIL

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